MI-Road GmbH

§ 1 Geltungsbereich
1.a) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.b) Käufer sind im Sinne der Ziffer 1.a) sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher nach §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person und eine rechtsfähige Personengesellschaft (bspw. OHG, KG) die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer Tätigkeit selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt.

§ 2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Käufer mit den Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir als Verkäufer die bestellte Ware an den Käufer versenden. Die Annahme der Bestellung kann von uns abgelehnt werden.
Die Bestellabwicklung oder Kontaktaufnahme findet per-E-Mail, telefonisch oder per Fax statt. Der Käufer hat sicherzustellen das der per E-Mail stattfindende Kontakt, seiner von ihm angegebenen E-Mail Adresse entspricht, zur sicheren Datenübermittlung des Verkäufers. Ferner durch den Einsatz spezifischer SPAM Filter die Möglichkeit dem Verkäufer und den mit dem Bestellauftrag beauftragten Dritten E-Mails zu versenden und zu erhalten, Mündliche Vereinbarungen (bspw. am Telefon) bedürfen der schriftlichen Bestätigung per E-Mail oder Fax. Wir behalten uns Preisänderungen vor.

§ 3 Versand, Lieferung
Der Versand erfolgt ab Lager Elsfleth an die vom Käufer angegebene Adresse.
Sollte die Ware nicht mehr vom Lieferanten bezogen werden können, sind wir zum Rücktritt des Kaufvertrages berechtigt. Schadensersatz wegen Nicht- oder Teillieferung oder nicht termingerechter Lieferung werden ausgeschlossen: z. B. bei mehrteiligen Bestellungen. Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei Unzustellbarkeit werden dem Besteller die erneut anfallenden Zustellkosten weiterberechnet.

§ 4 Preise, Zahlung
Bezahlung erfolgt ohne Abzug. Der Kaufpreis wird wahlweise per Vorkasse, Paypal oder Rechnung beglichen. Bei Verzug der Zahlung sind wir berechtigt, den daraus resultierenden Zins und die damit verbundenen Bearbeitungskosten geltend zu machen. Ein Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung ein.

§ 5 Rückgaberegelung für Käufer
Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware gehen zu Lasten des Käufers.

Bezüglich Rücksendung gilt:
Die Ware muss original verpackt, ohne Überkleben der Artikelnummer in absolut wiederverkaufsfähigen Zustand an uns versandfrei zurückgeschickt werden.

Die Adresse für die Rücksendung der Ware lautet:
MI-Road GmbH
Alte Straße 2
26931 Elsfleth
Telefax: 04404/2041
E-Mail: mi-road@t-online.de

5a) Das Rückgaberecht ist nicht bindend wenn der Käufer im Sinne des § 14 BGB als natürliche, juristische Person und Personengesellschaft handelt
5 b) Einschränkungen gelten bei bestimmten Verbrauchsmaterialien, Tuningteile und Wunsch Bestellung des Kunden (Special Order)
Elektrische und elektronische Anbauteile wie Computer, Steuergeräte, Kompressoren, Anlasser, Lichtmaschinen, Schalter, Relais und sonstige Elektroteile sind von jedweder Rückgabe ausgeschlossen.
Bei Waren die ausdrücklich auf Wunsch des Kunden bestellt wurden (Special Order), wird bei erfolgter Rückgabe eine Wiedereinlagerungsgebühr von 25 % des Warenwertes fällig. Hierbei sind Kosten und Gebühren zur Extra Beschaffung wie erbrachte Leistungen zur Beschaffung durch Dritte (Gebühren, Extra Fracht und Handling Kosten) nicht erstattungsfähig.

Rücknahmefolgen
Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle einer wirksamen Rücknahme zurück zu gewähren und ggf. bereits bezogene Nutzungen und Gebrauchsvorteile sind herauszufordern. Kann der Käufer die empfangene Ware nicht ganz, nur teilweise oder in einem verschlechterten bzw. veränderten Zustand zurückgeben, muss der Käufer dem Verkäufer Wertersatz leisten.
Der Käufer kann die Pflicht zum Wertersatz an den Verkäufer für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Käufer die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen durch den Verkäufer muss umgehend jedoch spätestens in 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Rücksendung der Ware durch den Käufer oder des Rücknahmeverlangens durch den Verkäufer.
Der Verkäufer trägt hierbei die vollen Kosten einschließlich der Lieferkosten, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, jedoch nur die Kostenart die der Verkäufer als Standardlösung zur Lieferung ausgewählt hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.'

§ 7 Datenschutz
Die uns vom Käufer übermittelten Daten werden ausschließlich für den internen Geschäftsablauf verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der gelieferten Leistung oder Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften Ausnahmen wie folgt für

8.a) für natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften die im Sinne des § 14 BGB handeln gilt:
Ein unwesentlicher Mangel der Kaufsache begründet keinen Anspruch auf Minderung oder Ersatzleistung der Verkäufer behält sich das Recht der Nachbesserung vor.Die Verjährungsfrist bei Neuware beträgt ein Jahr für Mängel nach Gefahrübergang und Ausschluss der Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren. Erfolgt eine Ersatzlieferung bedeutet dies nicht eine Verlängerung der Verjährungsfrist.
Ein Verbraucher als Unternehmer handelt als Kaufmann i.S.d § 1 HGB und ist somit verantwortlich zur fristgerechten Rügepflicht gemäß $ 377 HGB. Bei Nicht Beachtung der Anzeigepflicht gilt die Ware als genehmigt.

8.b) für Endverbraucher, ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt:
Die gesetzliche Regelung der Gewährleistung bei Neuware beträgt 2 Jahre für Endverbraucher und 1 Jahr für gebrauchte und wiederaufbereitete Waren.

Grundsätzlich gilt:
Der Einbau und oder Montage der gelieferten Artikel ist von einer fachlich qualifizierten Person oder Fachwerkstatt vorzunehmen. Erfolgt dies nicht sind Kunde und andere Personen gefährdet.
Ferner zur Inbetriebnahme:
in Englisch formulierte Anleitungen des Herstellers sind unbedingt zu beachten, ansonsten Kontaktaufnahme durch uns notwendig.
Der Käufer verpflichtet sich gesetzlich erforderliche Abnahmen und Eintragungen zu beachten und ggfs. durchführen zu lassen.
Wir sind nicht verantwortlich für die unterlassenen Maßnahmen zur gesetzlich vorgeschriebenen Inbetriebnahme.

Der Verbraucher als Endverbraucher wird aufgefordert angelieferte Waren mit äußerlich erkennbaren Transportschaden umgehend dem Zusteller anzuzeigen und den Verkäufer sofort in Kenntnis zu setzen. Eine Nachbesserung durch ein Drittunternehmen bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Soweit Ersatzlieferungen erforderlich werden, sind diese ausschließlich von uns auszuführen.
Die Versandkosten der Ware übernehmen wir, wenn das Nachbesserungs- bzw.Nacherfüllungsverlangen begründet war.

8.c)Für beide Parteien gilt:
Unternehmer, eine Person im Sinne des § 14 BGB handelnder Verbraucher als auch eine Person im Sinne des § 13 handelnder Endverbraucher gilt der Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte. Die Haftungs-und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Schadens- und Aufwendungs Ersatzansprüche bezogen, die der Käufer gesetzlich auf Grund von Mängeln zusätzlich geltend machen kann.
Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Rechtsgrundlage sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Abschluss von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten gelten als ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht, nach dem Produkthaftungsgesetz, oder Personenschaden und Gefahr der Gesundheit vorliegt.

§ 10 Schlussbestimmung - Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit dies nicht gegen die Gesetze im Land des Kunden verstößt. Für sämtliche Vertragsabschlüsse bei Personen und Personengesellschaften im Sinne des §14 BGB ist der Erfüllungsort der, an welchem die Ware versendet wird sofern nichts Anderes vereinbart ist.
Grundsätzlich gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Dies gilt auch gegenüber Personen oder Personengesellschaften, deren Gerichtsstand außerhalb der Bundesrepublik liegt und deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Termin der Klageerhebung unbekannt ist.

Stand 02.2016

Link zur Wiederrufsbelehrung/Formular (pdf)

		Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MI-Road GmbH:
		§ 1 Geltungsbereich 1.a) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.b) Käufer sind im Sinne der Ziffer 1.a) sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher nach §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person und eine rechtsfähige Personengesellschaft (bspw. OHG, KG) die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer Tätigkeit selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt. § 2 Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Käufer mit den Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir als Verkäufer die bestellte Ware an den Käufer versenden. Die Annahme der Bestellung kann von uns abgelehnt werden. Die Bestellabwicklung oder Kontaktaufnahme findet per-E-Mail, telefonisch oder per Fax statt. Der Käufer hat sicherzustellen das der per E-Mail stattfindende Kontakt, seiner von ihm angegebenen E-Mail Adresse entspricht, zur sicheren Datenübermittlung des Verkäufers. Ferner durch den Einsatz spezifischer SPAM Filter die Möglichkeit dem Verkäufer und den mit dem Bestellauftrag beauftragten Dritten E-Mails zu versenden und zu erhalten, Mündliche Vereinbarungen (bspw. am Telefon) bedürfen der schriftlichen Bestätigung per E-Mail oder Fax. Wir behalten uns Preisänderungen vor. § 3 Versand, Lieferung Der Versand erfolgt ab Lager Elsfleth an die vom Käufer angegebene Adresse. Sollte die Ware nicht mehr vom Lieferanten bezogen werden können, sind wir zum Rücktritt des Kaufvertrages berechtigt. Schadensersatz wegen Nicht- oder Teillieferung oder nicht termingerechter Lieferung werden ausgeschlossen: z. B. bei mehrteiligen Bestellungen. Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei Unzustellbarkeit werden dem Besteller die erneut anfallenden Zustellkosten weiterberechnet. § 4 Preise, Zahlung Bezahlung erfolgt ohne Abzug. Der Kaufpreis wird wahlweise per Vorkasse, Paypal oder Rechnung beglichen. Bei Verzug der Zahlung sind wir berechtigt, den daraus resultierenden Zins und die damit verbundenen Bearbeitungskosten geltend zu machen. Ein Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung ein. § 5 Rückgaberegelung für Käufer Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware gehen zu Lasten des Käufers. Bezüglich Rücksendung gilt: Die Ware muss original verpackt, ohne Überkleben der Artikelnummer in absolut wiederverkaufsfähigen Zustand an uns versandfrei zurückgeschickt werden. Die Adresse für die Rücksendung der Ware lautet: MI-Road GmbH Alte Straße 2 26931 Elsfleth Telefax: 04404/2041 E-Mail: mi-road@t-online.de 5a) Das Rückgaberecht ist nicht bindend wenn der Käufer im Sinne des § 14 BGB als natürliche, juristische Person und Personengesellschaft handelt 5 b) Einschränkungen gelten bei bestimmten Verbrauchsmaterialien, Tuningteile und Wunsch Bestellung des Kunden (Special Order) Elektrische und elektronische Anbauteile wie Computer, Steuergeräte, Kompressoren, Anlasser, Lichtmaschinen, Schalter, Relais und sonstige Elektroteile sind von jedweder Rückgabe ausgeschlossen. Bei Waren die ausdrücklich auf Wunsch des Kunden bestellt wurden (Special Order), wird bei erfolgter Rückgabe eine Wiedereinlagerungsgebühr von 25 % des Warenwertes fällig. Hierbei sind Kosten und Gebühren zur Extra Beschaffung wie erbrachte Leistungen zur Beschaffung durch Dritte (Gebühren, Extra Fracht und Handling Kosten) nicht erstattungsfähig. Rücknahmefolgen Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle einer wirksamen Rücknahme zurück zu gewähren und ggf. bereits bezogene Nutzungen und Gebrauchsvorteile sind herauszufordern. Kann der Käufer die empfangene Ware nicht ganz, nur teilweise oder in einem verschlechterten bzw. veränderten Zustand zurückgeben, muss der Käufer dem Verkäufer Wertersatz leisten. Der Käufer kann die Pflicht zum Wertersatz an den Verkäufer für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Käufer die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen durch den Verkäufer muss umgehend jedoch spätestens in 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Rücksendung der Ware durch den Käufer oder des Rücknahmeverlangens durch den Verkäufer. Der Verkäufer trägt hierbei die vollen Kosten einschließlich der Lieferkosten, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, jedoch nur die Kostenart die der Verkäufer als Standardlösung zur Lieferung ausgewählt hat. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.' § 7 Datenschutz Die uns vom Käufer übermittelten Daten werden ausschließlich für den internen Geschäftsablauf verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. § 8 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der gelieferten Leistung oder Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften Ausnahmen wie folgt für 8.a) für natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften die im Sinne des § 14 BGB handeln gilt: Ein unwesentlicher Mangel der Kaufsache begründet keinen Anspruch auf Minderung oder Ersatzleistung der Verkäufer behält sich das Recht der Nachbesserung vor.Die Verjährungsfrist bei Neuware beträgt ein Jahr für Mängel nach Gefahrübergang und Ausschluss der Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren. Erfolgt eine Ersatzlieferung bedeutet dies nicht eine Verlängerung der Verjährungsfrist. Ein Verbraucher als Unternehmer handelt als Kaufmann i.S.d § 1 HGB und ist somit verantwortlich zur fristgerechten Rügepflicht gemäß $ 377 HGB. Bei Nicht Beachtung der Anzeigepflicht gilt die Ware als genehmigt. 8.b) für Endverbraucher, ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt: Die gesetzliche Regelung der Gewährleistung bei Neuware beträgt 2 Jahre für Endverbraucher und 1 Jahr für gebrauchte und wiederaufbereitete Waren. Grundsätzlich gilt: Der Einbau und oder Montage der gelieferten Artikel ist von einer fachlich qualifizierten Person oder Fachwerkstatt vorzunehmen. Erfolgt dies nicht sind Kunde und andere Personen gefährdet. Ferner zur Inbetriebnahme: in Englisch formulierte Anleitungen des Herstellers sind unbedingt zu beachten, ansonsten Kontaktaufnahme durch uns notwendig. Der Käufer verpflichtet sich gesetzlich erforderliche Abnahmen und Eintragungen zu beachten und ggfs. durchführen zu lassen. Wir sind nicht verantwortlich für die unterlassenen Maßnahmen zur gesetzlich vorgeschriebenen Inbetriebnahme. Der Verbraucher als Endverbraucher wird aufgefordert angelieferte Waren mit äußerlich erkennbaren Transportschaden umgehend dem Zusteller anzuzeigen und den Verkäufer sofort in Kenntnis zu setzen. Eine Nachbesserung durch ein Drittunternehmen bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Soweit Ersatzlieferungen erforderlich werden, sind diese ausschließlich von uns auszuführen. Die Versandkosten der Ware übernehmen wir, wenn das Nachbesserungs- bzw.Nacherfüllungsverlangen begründet war. 8.c)Für beide Parteien gilt: Unternehmer, eine Person im Sinne des § 14 BGB handelnder Verbraucher als auch eine Person im Sinne des § 13 handelnder Endverbraucher gilt der Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte. Die Haftungs-und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Schadens- und Aufwendungs Ersatzansprüche bezogen, die der Käufer gesetzlich auf Grund von Mängeln zusätzlich geltend machen kann. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Rechtsgrundlage sind ausgeschlossen. § 9 Haftung Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Abschluss von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten gelten als ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht, nach dem Produkthaftungsgesetz, oder Personenschaden und Gefahr der Gesundheit vorliegt. § 10 Schlussbestimmung - Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit dies nicht gegen die Gesetze im Land des Kunden verstößt. Für sämtliche Vertragsabschlüsse bei Personen und Personengesellschaften im Sinne des §14 BGB ist der Erfüllungsort der, an welchem die Ware versendet wird sofern nichts Anderes vereinbart ist. Grundsätzlich gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch gegenüber Personen oder Personengesellschaften, deren Gerichtsstand außerhalb der Bundesrepublik liegt und deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Termin der Klageerhebung unbekannt ist. Stand 02.2016 Link zur Wiederrufsbelehrung/Formular (pdf)